Allgemeine Geschäfts bedingungen (AGB)
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel bis zum Vertragsabschluss verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – wenn möglich – im Originalzustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser AGB dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er diesen einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden. Sofern neben diesen AGB auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze zwei und drei entsprechend Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahekommt. Nicht geregelte Situationen sind „im Geiste“ dieser AGB zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind ebenfalls „im Geiste“ dieser AGB zu interpretieren.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine fundierte Bewertung zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend. Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können nicht als Grundlage für Schadensersatz oder Vertragsauflösung dienen. Produktabbildungen sind eine realistische Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
Etwaige Versandkosten
Die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die dafür erforderlichen Schritte
Die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts
Die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten
Die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert
Die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden
Ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie der Verbraucher darauf zugreifen kann
Die Möglichkeit für den Verbraucher, vor Vertragsabschluss die von ihm bereitgestellten Daten zu überprüfen und ggf. zu korrigieren
Die Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann
Die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann
Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei Dauerschuldverhältnissen
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich Absatz 4 – mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin genannten Bedingungen zustande. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Bei elektronischer Zahlung trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. Der Unternehmer kann – im Rahmen gesetzlicher Vorgaben – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevanten Faktoren. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
Die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann
Die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts bzw. ein klarer Hinweis auf dessen Ausschluss
Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf
Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern diese nicht bereits vor Vertragsabschluss bereitgestellt wurden
Die Kündigungsbedingungen bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer Bei Dauerschuldverhältnissen gilt die vorstehende Regelung nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die zurückgesendeten Waren rechtzeitig versandt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis. Hat der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen weder mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, noch das Produkt an den Unternehmer zurückgesendet, gilt der Kauf als abgeschlossen.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
Die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden
Die eindeutig persönlicher Natur sind
Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können
Die schnell verderben oder altern können
Deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften
Für Medien- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde
Für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
Diese auf gesetzlichen Vorschriften beruhen
Der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Empfehlungen hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen
Die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden
Die Mängel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen sind
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größte Sorgfalt walten lassen. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz. Im Falle eines Widerrufs gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Laufzeit Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher diesen Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen – berechtigt, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer den Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe darüber informieren, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. Kann eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt dies schriftlich. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.